AGB

Verkaufs- und Lieferbedingungen der aduka GbR

  1. Vertragsabschluss:
  1. Diese Lieferbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge von aduka. Diese Bedingungen gelten bei ständigen Geschäftsbeziehungen auch für künftige Geschäfte, auch wenn bei diesen nicht ausdrücklich auf diese Geschäftsbedingungen Bezug genommen wird, sofern sie dem Besteller bei einem früher von aduka bestätigten Auftrag zugegangen sind. Sie besitzen ausschließlich Gültigkeit, sofern nicht schriftlich andere Vereinbarungen getroffen sind. Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nicht, es sei denn, dass sie von aduka ausdrücklich anerkannt werden.
  1. Aufträge werden erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung von aduka verbindlich. Alle unsere Angebote sind bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind und eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Mengenangaben und Maße gelten angenähert im Rahmen der branchenüblichen Toleranzen. Eine Änderung der Angaben unserer Listen bleibt vorbehalten.
  1. Durch Vertreter oder sonstige Beauftragte abgegebene Willenserklärungen,
    insbesondere Auftragsannahmen, binden uns nur, wenn sie von uns schriftlich
    bestätigt wurden oder wenn eine schriftliche Vollmacht zum Vertragsabschluss bei diesem vorgelegen hat.
  1. Preise und Zahlungsbedingungen:
  1. Die Preise gelten im Zweifelsfall ab Werk ausschließlich Fracht, Zoll, Einfuhr- oder Ausfuhrnebenabgaben und Verpackung zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlich vorgegebener Höhe.
  1. Verändert sich nach Abgabe des Angebotes oder nach Auftragsbestätigung bis zur Lieferung die Gesamtbelastung adukas durch die maßgebenden Kostenfaktoren Lohn, Energie und Rohstoffe bzw. Material um mehr als 5%, sind aduka und der Besteller verpflichtet, Verhandlungen mit dem Ziel einer Anpassung der Preise aufzunehmen. Kommt eine Einigung nicht binnen drei Wochen ab Mitteilung der veränderten Gesamtkostenbelastung durch aduka gegenüber dem Besteller zustande, ist im Falle einer erhöhten Kostenbelastung aduka, im Falle einer verringerten Kostenbelastung von aduka hingegen der Besteller berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
  1. aduka ist bei neuen Aufträgen bzw. Anschlussaufträgen nicht an vorhergehende Preise gebunden.
  1. Sämtliche Zahlungen sind in € (EURO) ausschließlich an aduka zu leisten, innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungslegung netto Kasse, sofern nicht anders vereinbart. Bei Überschreitung des vereinbarten Zahlungstermins können Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB berechnet werden. Die Zinsen sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn aduka eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Besteller eine niedrigere Belastung nachweist. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
  1. Die Ablehnung von Schecks und Wechseln bleibt vorbehalten. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen, sämtliche damit verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.
  1. Werden die Zahlungsbedingungen vom Besteller nicht eingehalten oder werden aduka nach Vertragsabschluss Umstände bekannt (Wechsel- und Scheckproteste, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Zahlungseinstellung, Vergleichs- oder Insolvenzantrag), die die Kreditwürdigkeit des Bestellers aus der Sicht eines ordentlichen Kaufmanns als nicht gesichert erscheinen lassen, werden alle Forderungen adukas sofort fällig. aduka kann in diesem Fall nach eigener Wahl Barzahlung, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verlangen. Kommt der Besteller diesem Verlangen nicht nach, ist aduka zu weiteren Lieferungen nicht verpflichtet und kann vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
  1. Der Besteller kann nur aufrechnen, mindern oder ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich Zahlungen geltend machen, wenn diese Rechte unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Rückforderungsanspruch des Bestellers wird dadurch nicht ausgeschlossen.
  1. Zahlungen tilgen immer die älteste Forderung. Zahlungen werden zunächst auf Zinsen, dann auf Kosten und zuletzt auf die jeweilige Hauptforderung angerechnet.
  1. Der Auftraggeber erhält mit der Auftragsbestätigung per Mail oder Post eine Vertragskopie. Sollte der Auftraggeber eine Rate im Rückstand sein, wird der gesamte Restbetrag sofort fällig. Der Auftraggeber erteilt seine Zustimmung, dass der Auftragnehmer, alle Ansprüche, Forderungen und Rechte aus dem Vertragsverhältnis an eine Factoringfirma abtreten kann.

III. Vertragsschluss, Vertragslaufzeit, Kündigung

 

  1. Der Vertrag kommt durch Annahme des Vertragsangebots des Kunden seitens der aduka GbR zustande. Die Annahme wird entweder ausdrücklich erklärt oder ist im Beginn der Ausführung der Leistung durch die aduka GbR zu sehen. Spätestens jedoch durch erhalt der Auftragsbestätigung.
  1. Es gilt die im Vertrag bzw. Angebotsbestätigung festgelegte Vertragslaufzeit. Falls nicht abweichend vereinbart, verlängert sich der Vertrag mangels Kündigung um die jeweilige Mindesvertragslaufzeit. Ist diese ein Jahr oder länger, jedoch jeweils nur um ein Jahr.
  1. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für den Auftragnehmer insbesondere vor, wenn der Kunde:

            a.) mit der Zahlung der Rechnung in Verzug gerät sowie bereits zweimal angemahnt wurde

            b.) schuldhaft gegen eine wesentliche Vertragspflicht verstößt und der Kunde trotz Abmahnung innerhalb der angemessenen Frist nicht Abhilfe schafft.

  1. Wird der Vetrag frühzeitig vom Auftraggeber gekündigt, so werden 50% des restlichen zu erwartenden Umsatzes fällig.
  1. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sie können auch per E-Mail kündigen, wenn diese die der elektronischen Form des §126a BGB genügt.
  1. Dem Auftraggeber ist bewusst, dass jede Rechnung die mindestens zweimal gemahnt wurde an eine Anwaltskanzlei bzw. Inkassounternehmen weitergeleitet wird und die weiteren Schritte im Namen der aduka GbR vollzogen werden.

 

III. Leistungsumfang:

  1. Der Leistungsumfang wird durch die Vereinbarung bzw. die Auftragsbestätigung bestimmt.
  1. Änderungen des Umfangs und der Art der Leistungen während der Leistungsfrist behalten wir uns vor, soweit diese auf die Verbesserung der Technik oder Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen und dem Besteller zumutbar sind sowie der Leistungsgegenstand nicht wesentlich verändert wird.
  1. Fixgeschäfte bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung zwischen den Parteien und der Bestätigung durch aduka. Die Einhaltung von Leistungsfristen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Vertragspartner voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn aduka die Verzögerung zu vertreten hat. Mit Meldung der Versandbereitschaft gilt die Lieferfrist als eingehalten, wenn sich die Versendung ohne Verschulden von aduka verzögert oder unmöglich ist.
  1. Die Leistungsfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens von aduka liegen, wie z.B. Betriebs- oder Verkehrsstörungen, Schwierigkeiten bei der Transportmittelbeschaffung, die Verzögerung in der Anlieferung von Materialien und Rohstoffen, Energiemangel sowie staatliche Maßnahmen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Leistungsfähigkeit einen erheblichen Einfluss haben. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Lieferanten oder sonstigen Subunternehmern eintreten. Die Leistungsfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von aduka zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt aduka dem Besteller in wichtigen Fällen baldmöglichst mit. Das Recht zur Erbringung von Teilleistungen innerhalb der Leistungsfrist behält sich aduka ausdrücklich vor, soweit sich daraus Nachteile für den Besteller nicht ergeben. Der Besteller hat insoweit keinen Anspruch auf Schadenersatz.
  1. Entwürfe, Klischees, Unterlagen:
  1. Für Druckaufträge erforderliche Filme, Klischees u.a. werden grundsätzlich gesondert in Rechnung gestellt.
  1. An Entwürfen, Unterlagen, Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Dokumenten von aduka verbleibt dieser das alleinige Ausführungs- und Urheberrecht. Sofern der Besteller Vorlagen und Ideen zur Verfügung stellt, erhält aduka ein Miturheberrecht in dem Umfang, wie die Vorlage oder der Entwurf von aduka gestaltet wurde.
  1. Sofern kein Auftrag zustande kommt, ist der Besteller verpflichtet, aduka alle ihm ausgehändigten Unterlagen einschließlich etwa gefertigter Kopien unverzüglich zurückzugeben. Digitale Vervielfältigungen sind endgültig zu vernichten.
  1. Stellt der Besteller aduka Vorlagen und Ideen zur Verfügung, so stellt dieser aduka von jeglicher Inanspruchnahme durch Dritte, die Rechte hieran geltend machen, frei.
  1. Die von aduka angefertigten Entwürfe, Reinzeichnungen, Klischees und dergleichen bleiben Eigentum von aduka auch dann, wenn dem Besteller die Herstellungskosten berechnet wurden.
  1. Bei Druckaufträgen erforderliche Filme, Klischees o.ä. werden grundsätzlich gesondert anteilig in Rechnung gestellt und gelten als Werkzeug. Solange der Besteller seinen vertraglichen Pflichten nicht in vollem Umfang nachgekommen ist, steht aduka ein Zurückbehaltungsrecht zu.
  1. Lieferbedingungen:
  1. Lieferungen innerhalb Frankfurts erfolgen ab € 1000,00 frei Haus bzw. frei Hof. Lieferung erfolgt an die Bestelladresse. Bei geänderter Anweisung trägt der Käufer die Kosten. Außerhalb Frankfurts liefert aduka ab € 5.000,00 netto Warenwert frei Hof bzw. bei Auslandsaufträgen frei deutsche Grenze. Bei Verwendung von Europaletten trägt der Besteller in jedem Fall die Kosten der Paletten, soweit diese nicht durch den Besteller zurückgegeben werden.
  1. Sofern nicht anders vereinbart, wählt aduka Verpackung, Versandart und Versandweg. aduka ist berechtigt, einen der für ihre Versandgeschäfte von ihr üblicherweise ausgewählten Versender zu den üblichen, mit diesen vereinbarten Konditionen zu beauftragen.
  1. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Auch bei frachtfreier Lieferung trägt der Besteller das Transportrisiko. Auf Wunsch und Kosten des Vertragspartners werden Lieferungen von aduka gegen die üblichen Transportrisiken versichert.
  1. Verpackung:

Soweit aduka gemäß der Verpackungsverordnung in ihrer jeweils gültigen Fassung für die Entsorgung ein geeignetes Entsorgungsunternehmen einschaltet, ist der Besteller verpflichtet, das Verpackungsmaterial bereitzuhalten und dem Entsorgungsunternehmen zu übergeben. In den anderen Fällen ist der Besteller verpflichtet, wahlweise das Verpackungsmaterial entweder auf eigene Kosten aduka zur Entsorgung zurückzusenden oder das Verpackungsmaterial auf eigene Kosten einem anerkannten Entsorgungsunternehmen zu übergeben, das eine geordnete Entsorgung gemäß der Verpackungsverordnung gewährleistet. Im Falle der Rücksendung trägt der Besteller die für die Entsorgung anfallenden Gebühren.

VII. Entgegennahme:

  1. Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.
  1. Im Falle des Annahmeverzuges des Bestellers ist aduka berechtigt, die Ware auf Kosten des Bestellers einzulagern. Sofern aduka die Ware selbst einlagert, stehen ihr Lagerkosten in Höhe von 0,5% des Rechnungsbetrages der eingelagerten Ware je angefangene Kalenderwoche zu. Die Geltendmachung höherer Lagerkosten gegen Nachweis bleibt ebenso vorbehalten wie der Nachweis niedrigerer Lagerkosten durch den Besteller.

VIII. Schutz- und Patentrechte, Freistellungsanspruch:

aduka ist nicht verpflichtet, bei aduka erteilten Aufträgen zu prüfen, ob durch aduka Patentoder sonstige Schutzrechte verletzt werden. Die Verantwortung, dass solche Rechte nicht verletzt und Schadensersatzansprüche ausgelöst werden, liegt beim Besteller. Der Besteller stellt daher aduka von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen etwaig bestehender Schutzrechte oder anderer verwandter Rechte stellen.

  1. Mängelhaftung für Sachmängel:
  1. Maßgebend für Qualität und Ausführung der Erzeugnisse sind die Ausfallmuster, welche dem Besteller auf Wunsch zur Prüfung vorgelegt werden. Der Hinweis auf technische Normen dient der Leistungsbeschreibung und ist nicht als Beschaffenheitsgarantie auszulegen. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Designs stellen keinen Sachmangel dar, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorhergesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
  1. Der Besteller hat empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Mängel und garantierte Beschaffenheit hin zu untersuchen. Es gilt § 377 HGB.
  1. Der Besteller hat aduka Gelegenheit zur Prüfung der Beanstandung zu geben,
    insbesondere beschädigte Waren und ihre Verpackung zur Inspektion durch aduka zur Verfügung zu stellen. Verweigert er dies, so ist aduka von der Mängelhaftung befreit.
  1. Zunächst ist aduka Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. aduka kann wählen, ob aduka den Mangel selbst beseitigt oder mangelfreie Ware als Ersatz liefert. Ersetzte Ware ist aduka zurückzugeben. Wenn eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht möglich ist oder verweigert wird, oder aus sonstigen, von aduka zu vertretenden Gründen innerhalb einer vom Besteller bestimmten angemessenen Frist nicht erfolgt oder fehlschlägt, kann der Besteller nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis nach Absprache mit aduka mindern.
  1. aduka übernimmt keine Verantwortung dafür, dass die Ware für einen bestimmten Zweck geeignet ist, es sei denn, aduka hat dieser Haftung ausdrücklich zugestimmt.
  1. Eigenmächtiges Nacharbeiten und unsachgemäße Behandlung haben den Verlust aller Mängelansprüche zur Folge. Verschleiß oder Abnutzung in gewöhnlichem Umfang zieht keine Gewährleistungsansprüche nach sich.
  1. Haftung auf Schadenersatz
  1. aduka haftet für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln von Seiten adukas, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für durch adukas Inhaber, gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet aduka nur, soweit diese auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für eine Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz. adukas Ersatzpflicht für Schäden ist auf den von aduka bzw. deren gesetzlichen Vertretern vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt nicht in Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns sowie in Fällen von Personenschäden.
  1. Lehnt aduka eine Schadensregulierung ab, so erlischt der Ersatzanspruch, wenn er nicht binnen drei Monaten gerichtlich geltend gemacht wird und der Besteller auf diese Rechtsfolge in Textform hingewiesen worden ist.
  1. Soweit dem Besteller Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist.
  1. Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie für Schmerzensgeldansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
  1. Eigentumsvorbehalt:
  1. Die gelieferten Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus Geschäftsverbindungen das Eigentum von aduka.
  1. Der Besteller ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang
    weiterzuveräußern; er tritt aduka jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen aduka und dem Besteller vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. aduka nimmt diese Abtretungen an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller nach deren Abtretung ermächtigt. adukas Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt, jedoch verpflichtet sich aduka, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, kann aduka verlangen, dass der Besteller die an aduka abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
  1. Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Besteller wird stets für aduka vorgenommen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung des vorbehaltenen Gegenstandes mit anderen Gegenständen steht aduka an der neuen Sache der dabei entstehende Miteigentumsanteil im Verhältnis des Rechnungswertes der von aduka gelieferten Ware zum Rechnungswert der übrigen Waren zur Zeit der Verarbeitung zu. Der Besteller verwahrt das Miteigentum für aduka.
  1. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungs- oder Annahmeverzug, ist aduka zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller, auch ohne dass aduka vom Vertrag zurücktritt, zur Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware verpflichtet. Für diesen Fall gestattet der Besteller aduka hiermit unwiderruflich, die Vorbehaltsware sofort abzuholen und seine Geschäfts- und Lagerräume zu diesem Zweck ungehindert zu betreten, Nach Rücknahme der Vorbehaltsware ist aduka zu deren freihändiger Verwertung berechtigt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Bestellers abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.
  1. Der Besteller darf die von aduka gelieferten Waren weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller aduka unverzüglich zu benachrichtigen und aduka alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte adukas erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf adukas Eigentum hinzuweisen. Kommt der Besteller dieser Verpflichtung nicht nach, haftet er für den entstandenen Schaden.
  1. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung von
    Liefergegenständen durch aduka gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die den Verbraucherdarlehensvertrag betreffenden Bestimmungen Anwendung finden oder dies schriftlich von aduka erklärt wird.
  1. aduka verpflichtet sich, auf Verlangen des Bestellers die aduka zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten trifft aduka.

XII. Erfüllungsort und Gerichtsstand:

  1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Frankfurt, soweit dies zulässig ist.
  1. Frankfurt ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.
  1. Bei Lieferungen ins Ausland vereinbaren die Parteien die Geltung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).

XIII. Salvatorische Klausel:

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt.

Stand vom 01.05.2019